Warnung der städtischen Finanzreferenten
Mit zunehmender Inflation steigen die kommunalen Ausgaben stetig an, während gleichzeitig die Ertragsanteile, die eine Hauptquelle der Einnahmen für Städte darstellen, schrumpfen.
Diese alarmierende Entwicklung bringt die Kommunen in eine äußerst schwierige Lage, vor der die städtischen Finanzreferenten der Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz in dieser gemeinsamen Medieninformation eindringlich warnen.
„Gegenwärtig öffnet sich das 'Krokodilsmaul' immer weiter und bedroht unsere Städte zusehends. Damit meine ich die kontinuierlich wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen“, so der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Laut den neuesten Schätzungen des Finanzministeriums werden die Ertragsanteile für Städte und Gemeinden im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich schrumpfen. Gleichzeitig steigt die Inflationsrate weiter an (September +7,5 Prozent).
Der Klagenfurter Finanzstadtrat Philipp Liesnig (SPÖ) untermauert diese ungünstige Entwicklung: „Unsere Aufgabe als Stadt ist es, erster Ansprechpartner für alle zentralen Lebenslagen unserer Klagenfurterinnen und Klagenfurter zu sein. Dieser wichtige Versorgungsauftrag ist durch die stetig sinkenden Ertragsanteile massiv gefährdet. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, damit die Kommunen ihren grundlegenden Aufgaben nachkommen kann.“
Die gefährliche Kombination zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben verschlechtert die finanzielle Situation der Städte erheblich und verringert somit den Handlungsspielraum für Investitionen und die Aufrechterhaltung der laufenden Ausgaben. Dies steht im krassen Widerspruch zu den dringend benötigten Ausbauvorhaben in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, des Klimaschutzes, der Bildung, Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Pflege, die die Städte bewältigen müssen. Dies betont der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne): „Wir spüren den starken Druck der stagnierenden Einnahmen aus den Ertragsanteilen hautnah. Gleichzeitig müssen wir als Kommune wichtige Herausforderungen stemmen: Wir brauchen mehr Angebote in den Bereichen Kinderbildung und Pflege, wir brauchen Millionen für den unaufschiebbaren Umbau Innsbrucks zu einer klimafitten Stadt – all das kann nicht ohne die entsprechenden Mittel aus dem Finanzausgleich gelingen.“
Ebenso versprechen auch die kommenden Jahre keine positive Entwicklung: Die Ertragsanteile werden von 2022 bis 2026 voraussichtlich um 11 Prozent steigen; die Ausgaben aber um 28 Prozent (siehe Grafik). Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) aus Bregenz weist auf die Konsequenzen hin: „Die Ertragsanteile gehen immer mehr zurück, und die Lohnkosten steigen massiv. Es ist höchste Zeit, dass auf diese Entwicklung reagiert und der Schlüssel angepasst wird. Die Aufgaben der Gemeinden in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens wie Bildung oder Verkehr erfordern Investitionen, welche nicht mehr zu stemmen sein werden.“
FAG-Verhandlung: Städte und Gemeinden finanziell stärken
Daher fordern die Finanzreferenten der Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz im Einklang mit dem Österreichischen Städtebund, den vertikalen Schlüssel im Finanzausgleich zu Gunsten der Städte und Gemeinden anzupassen. Von den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen muss ein größerer Anteil den Gemeinden und auch den Ländern zugerechnet werden.
Prognosen des BMF zu den Ertragsanteilen