Stadtvertretung beschloss Budget für 2023

Am 1. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen.

Aufwendungen in der Höhe von 120,1 Millionen Euro stehen 115,1 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Das daraus resultierende Nettoergebnis von -5,0 Millionen Euro wird durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen ausgeglichen.

Die sogenannte „Manövriermasse“ – das ist das Ergebnis der fortdauernden Gebarung – ist zwar mit -5,0 Millionen Euro negativ, verbessert sich aber gegenüber 2022 um 4,4 Millionen Euro und damit deutlich. Das ist darauf zurückzuführen, dass die fortdauernden Einnahmen im Budgetvergleich um 11,2 % und die Ausgaben nur um 6,4 % steigen. Glaubt man den von Bund und Land übermittelten Prognosen, steht beim Abgabenaufkommen ohne Gebühren sogar eine Erhöhung um 15,1 % ins Haus. Bei der Betriebsabgangsdeckung für die Krankenanstalten wird zwar aufgrund einmaliger Zahlungen aus den COVID-19-Hilfen mit einer leichten Abnahme gerechnet. Zusammen mit der zunehmenden Beitragsleistung für den Sozialfonds bleiben diese Aufwendungen aber auf einem sehr hohen Niveau. 

Die Netto-Investitionen, also der Investitionsaufwand nach Abzug von Subventionen etc., beträgt 50,7 Millionen Euro. Das sind um 21,6 Millionen Euro mehr als im Voranschlag für das laufende Jahr. Die beiden größten Projekte sind die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus und der Neubau des Hallenbades, mit denen die Stadt als Eigentümerin allerdings auch reale Immobilienwerte schafft. Hohe Investitionen sind auch für die letzte Etappe der Pipeline-Neugestaltung, die Innenstadtgestaltung rund um den Leutbühel, Beteiligungen an der Energiegewinnung durch Seewassernutzung und am Heizkraftwerk Weidach, für die Hypo-Unterführung, den Ausbau der Kinderbetreuung, diverse Straßensanierungsprojekte oder die Abwasserbeseitigung im Allgemeinen vorgesehen.

Zur finanziellen Bedeckung müssen Darlehen aufgenommen und Rücklagen entnommen werden. Die Schulden der Stadt erhöhen sich somit bis Ende 2023 auf 111,4 Millionen Euro. Das entspricht einem Pro-Kopf-Wert von 3.781 Euro. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen, liegt der Schuldenstand bei 87,4 Millionen Euro. Dienstleistungen für die Bevölkerung reduziert die Stadt trotz der sehr angespannten finanziellen Situation nicht. Wohl aber müssen Gebühren und Tarife in einzelnen Bereichen an die hohe Inflation angepasst werden, die im kommenden Jahr zwar etwas zurückgehen, aber immer noch 6,5 % betragen dürfte.

Der Stabilitätspakt aus dem Jahr 2012, wonach das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden eines Landes in Summe bei null liegen sollte, wird von vielen Kommunen nicht erfüllt, auch von Bregenz nicht. „Man kann von uns nicht erwarten, dass wir überregionale Aufgaben erfüllen, sei es im Sozialwesen, bei der öffentlichen Sicherheit, beim ÖPNV, im Freizeit- und Kulturbereiche und anderswo, ohne dass dies bei der Verteilung der Mittel im Finanzausgleich entsprechend berücksichtigt wird“, betonte Bürgermeister Michael Ritsch. „Bund und Länder müssen hier dringend mehr Hilfestellungen geben, weil sich Städte und Gemeinden nur so konsolidieren können und der Handlungsspielraum dieser unverzichtbaren Investitions- und Wirtschaftsmotoren nur so auf längere Sicht erhalten bleibt.

Zudem wurde dieses Jahr ein Konsolidierungsprozess gestartet. Dabei wurde das gesamte Aufgabenspektrum der Landeshauptstadt Bregenz systematisch auf den Prüfstand gestellt, um zu ergründen, ob und in welchem Ausmaß sie noch zeitgemäß, notwendig und wirksam sind. Die Einsparungspotenziale reichen von Effizienzoptimierung im Alltag der städtischen Verwaltung bis hin zu Personaleinsparungen durch Nichtnachbesetzungen.

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