Interne Prüfung bestätigt korrekte Geldflüsse
Es gibt nach derzeitigem Kenntnisstand keine Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten. So lässt sich der vertrauliche Bericht zusammenfassen, der dem Stadtrat am 24. Oktober zur Kenntnisnahme gebracht wurde.
Bekanntlich hatte Bürgermeister Michael Ritsch am 22. August im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal rund um die Firma Siemens AG Österreich die nicht weisungsgebundene stadtinterne Stabstelle Kontrolle mit der Prüfung aller Vergaben an das Technologieunternehmen beauftragt. Der Grund: Bei der im Sommer publik gewordenen Korruptionsaffäre hätte auch die Stadtverwaltung zu den Geschädigten gehören können.
Die Stabstelle nahm zahlreiche Geldflüsse genau unter die Lupe, die es in den vergangenen Jahren zwischen der Stadt, ihren Tochtergesellschaften Kongresskultur Bregenz GmbH und Stadtwerke Bregenz GmbH und der Firma Siemens AG Österreich gab. Dazu zählten Rechnungen für Leistungen im Zuge von Projekten wie der dritten Baustufe beim Festspielhaus oder dem Neubau des Hallenbades, wobei stets ordnungsgemäß ausgeschrieben und vergeben wurde. Ebenso konnten bei der Erfüllung von Wartungs- und Servicierungsverträgen keine Missstände aufgezeigt werden. Und auch bei allfälligen Nebentätigkeiten von Mitarbeitenden der Stadt und ihrer Töchter ließ sich kein Bezug zu Siemens oder zu anderen in die Causa involvierten Firmen herstellen.
„Dass sich unsere interne Kontrolle zwei Monate mit der Thematik beschäftigt hat, ist für mich ein gutes Zeichen. Schließlich ging es darum, jede mögliche Unkorrektheit und damit zusammenhängende finanzielle Schäden für die Stadt aufzuspüren. Ich bin sehr froh, dass das Ergebnis meinen Erwartungen entspricht, und danke den Prüfer:innen für ihre genaue und sachliche Arbeit“, zeigte sich Bürgermeister Michael Ritsch erfreut.
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