Stadtvertretung genehmigte Rechnungsabschluss 2019
In ihrer Sitzung am 26. Mai, die aufgrund von COVID-19 im Bregenzer Festspielhaus stattfand, beschloss die Stadtvertretung das Rechnungsergebnis der Stadt für das Jahr 2019.
Das Erfreuliche an der Bilanz: Sie ist wie in den zurückliegenden Jahren besser ausgefallen als veranschlagt. Die anhaltende Erholung lässt sich zum einen auf eine erfolgreiche Konsolidierung zurückführen, zum anderen aber auch auf die Verschiebung von Investitionsprojekten, die den Haushalt dafür in den kommenden Jahren umso stärker belasten werden. Dazu kommen die noch ungewissen budgetären Auswirkungen der Corona-Krise, die den Verantwortlichen berechtigte Sorgen bereiten.
2019 jedenfalls mussten budgetierte Darlehen nicht zur Gänze abgerufen werden, wodurch der Schuldenstand um rund 1,3 % nur geringfügig zunahm und sich der prognostizierte Saldo aus Schulden und Rücklagen weiter verbesserte. Das Netto-Ergebnis weist mit 200.000 Euro ein Plus auf, wenn auch ein kleines. Das Gesamtvolumen einschließlich aller außerbudgetären Finanzierungen belief sich auf 112,5 Millionen Euro. Investiert wurden 12,2 Millionen Euro. Größte Einzelinvestition war die Errichtung des Kindergartens St. Gebhard. Allerdings wurde um fast 24 % weniger investiert als geplant (16 Millionen Euro), was auf die eingangs erwähnte Verschiebung diverser Vorhaben zurückzuführen ist.
Eine wichtige Kennzahl ist die „Manövriermasse“ aus dem „laufenden Betrieb“. Hier zeigte sich ein um rund 4,5 Millionen Euro besseres Ergebnis als angenommen. Das lag zum Großteil an diversen Mehreinnahmen im Bereich der Abgaben, Transferzahlungen und Leistungserlöse, aber auch an verringerten Aufwendungen, etwa für Zinsen, Subventionen etc. Letztlich führte das dazu, dass die Haushaltsabrechnung kein Netto-Defizit aufweist.
Die Verschuldung unter Einbeziehung aller Fremdfinanzierungen außerhalb des Budgets wie zum Beispiel für Leasing beträgt nunmehr 67,1 Millionen Euro. Das ist ein nur geringfügig höherer Wert als Ende 2018.
Bürgermeister Markus Linhart nutzte den Rückblick auf 2019 auch für einen Ausblick in die Zukunft. Für ihn sind die kommenden Budgetjahre angesichts der anstehenden hohen Investitionserfordernisse wie etwa für den neuen Bahnhof, das neue Hallenbad, die geplante Festspielhaus-Sanierung etc. und nicht zuletzt aufgrund der durch COVID-19 bedingten schlechteren Finanzlage mit großen Unsicherheiten behaftet.
„Wir haben diese außergewöhnliche Situation bislang großartig gemeistert. Es wurden bereits mit Erfolg diverse Maßnahmen gesetzt, die den Menschen und der Wirtschaft helfen, besser über die Runden zu kommen. Wir werden aber noch geraume Zeit vor großen Herausforderungen stehen, die uns alle fordern“, meinte Linhart, „Wir werden empfindliche Rückgänge auf der Einnahmenseite haben, deshalb habe ich im Einvernehmen mit der Vizebürgermeisterin eine interne Überarbeitung des Budgets 2020 in Auftrag gegeben, die in der Folge politisch zu diskutieren ist.“ Auf die anstehenden Projekte angesprochen, betonte der Bürgermeister, dass die Gemeinden gerade in Krisenzeiten als unverzichtbare Investoren für die Wirtschaft agieren sollten.
Und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch meinte: „Das Coronavirus hat uns nicht nur gezeigt, wie sich eine Krise anfühlt, sondern auch aufgezeigt, was wir in der Krise fähig sind zu meistern, wenn wir ein gemeinsames Ziel haben. Diesen politischen Willen müssen wir gegen die Klimakrise beibehalten. Die Budgetanalyse muss den Klimaschutz mit im Blick haben. Nachhaltige und regionale Maßnahmen sind nämlich das beste kommunale Konjunkturpaket.“
Bregenzer Stadtvertretung im Festspielhaus © Udo Mittelberger