Resolution beschlossen
Als erste Kommune des Landes hat die Landeshauptstadt Bregenz eine Resolution zum Thema „Volksabstimmungen in Gemeinden“ beschlossen. Sie geht zurück auf eine Initiative der Obfrau des Naturschutzbundes, Hildegard Breiner, und von Sylvia Lutz vom Verein Bodenfreiheit.
Der Beschluss fiel im Stadtrat am 6. April, richtet sich an den Nationalrat und Bundesrat und ist eine Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der im Herbst 2020 von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmungen als Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen System bezeichnete. Demzufolge wäre ein solches direkt-demokratisches Instrument ohne Änderung der Bundesverfassung spätestens ab 2022 nicht mehr zulässig.
In der Resolution heißt es, dass von den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde initiierte Volksabstimmungen in Vorarlberg eine lange Tradition hätten. Sie seien Ausdruck einer gelebten Form der Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungsfindungsprozessen im Wirkungsbereich der betreffenden Gemeinde.
„Der Erhalt von Volksabstimmungen als basisdemokratisches Mittel ist etwas, wofür wir alle einstehen müssen. Deswegen freut es mich, dass wir dafür heute einen Stadtratsbeschluss gefasst haben, den wir nun nach Wien schicken werden. Mein besonderer Dank gilt den beiden Initiatorinnen, ohne deren Arbeit dieser Beschluss so nicht zustande gekommen wäre. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Städte und Gemeinden dem Bregenzer Beispiel anschließen und so mithelfen, dass den Menschen diese Mitwirkungsmöglichkeit im kommunalen Bereich auch künftig erhalten bleibt“, betonte Bürgermeister Michael Ritsch.
Und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch bekräftigte: „Die Möglichkeit von Volksabstimmungen ist wichtig, um den Willen des Volkes bei wichtigen Projekten deutlich aufzuzeigen. Ich stehe daher klar hinter diesem demokratiepolitischen Instrument. Klar ist aber auch, dass das Abstimmungsverhalten der gewählten Mandatarinnen und Mandatare dadurch nicht verändert werden darf. Es gilt hier das freie Mandat. Der Nationalrat muss einen Weg finden, um beides zu gewährleisten.”