Arbeitsgruppe für die Seestadt
In der aktuellen Diskussion rund um die Seestadt in Bregenz geht es unter anderem um eine von den Betreibern eingeforderte Baugenehmigung für das vorliegende Projekt, obwohl dieses laut Mitteilung der Betreiber nicht realisiert wird. Diesbezüglich liegen der Stadt auch bereits zwei voneinander unabhängige Rechtsgutachten vor.
Wie Bürgermeister DI Markus Linhart nach der Stadtvertretungssitzung am 7. Dezember 2017 mitteilte, sei nunmehr in einem nächsten Schritt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geplant. Sie soll den rechtlichen Handlungsspielraum der Baubehörde auf der Grundlage der erwähnten Gutachten noch einmal prüfen und sich ein möglichst geschlossenes und abgesichertes Bild davon machen soll, welche Optionen in der Causa offenstehen.
Die Arbeitsgruppe werde sich aus rechtskundigen Personen aller Fraktionen zusammensetzen und von Dr. Heinz Bildstein, dem langjährigen Vorsitzenden der Berufungskommission der Stadt, geleitet, gab der Bürgermeister abschließend bekannt.